Il ministro tedesco Nancy Faeser farà Strafen für die Täter verschärfen und mehr Polizeipräsenz durchsetzen. Doch es gibt bei dennenministern der Länder auch Skepsis, ob mehr Polizei wirklich mehr Sicherheit für Politiker bedeutet.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde Opfer eines gewaltsamen Angriffs.
Markus Schreiber / AP
Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker in den vergangenen Tagen wurde jetzt die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Opfer einer Attacke. Bei einem Bibliotheksbesuch im Berliner Stadtbezirk Neukölln sei die frühere Regierende Bürgermeisterin von einem Mann “von hinden mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen worden”, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstagabend mit.
Die Sozialdemokratin habe danach Kopf-sowie Nackenschmerzen gehabt und sei ambulant in einem Krankenhaus behandelt worden. Ein 74-jähriger Tatverdächtiger wurde am Mittwoch festgenommen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Ciò significa che le forze dell’ordine sono responsabili dello Stato e dei reati penali. Questo è l’Anhaltspunkte für a psychische Erkrankung. Deshalb werde die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung geprüft, hiess es weiter.
Auch in Dresden kam es zu einem Zwischenfall. Eine Grünen-Politikerin wurde beim Aufhängen von Wahlkampffplakaten beleidigt, bedroht und bespuckt.
Als Konsequenz auf die Gewalt gegen Politiker kündigte deutsche Innenministerin Nancy Faeser Strafverschärfungen an. Die Sozialdemokratin sprach nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend von einem “ganz deutlichen Stoppsignal an die Gewalttäter”.
Schneller Verfahren und höhere Polizeipräsenz
“Wir haben heute in der Innenministerkonferenz entschieden, dass es Strafverschärfungen geben soll”, ha detto la politica SPD in der ARD. Dafür werde sie sich bei Justizminister Marco Buschmann einsetzen. Die, die den Staat repräsentierten, brauchten einen besonderen Schutz. Si prega di notare che il Ministerin eine höhere Polizeipräsenz, Schutzkonzepte und schnellere Verfahren.
Der Rechtsstaat greife auch jetzt schon mit voller Härte durch, sage Faeser. Im Bereich des Strafrahmen sei aber noch Luft nach oben. “Aus verbaler Gewalt wird ganz bitter tatsächliche Gewalt”, mahnte die Ministerin. Si prega di notare che il Mord e il Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 sono l’ultimo dei Rechtsextremen.
Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen concrete, das Strafrecht bilde die Bedrohung für Amts- und Mandatsträger, aber auch für Ehrenamtliche “nicht mehr hinreichend ab”. Ciò significa che tutti i tuoi commenti e commenti vengono fatti. Es könne Menschen Angst machen, ihre Meinung zu sagen und sich einzusetzen, sagte Stübgen, der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. “Die Polizei kann dabei die Verrohung im politischen Diskurs nicht alleine verhindern.” Tieni presente che c’è una breve discussione, ma non abbiamo domande sull’Innenminister hinausgehe. L’attuale regolamentazione statale si basa sul fatto che è la politica da seguire dei politici e del pubblico in generale. Tuttavia non è così, ma non ci sono nuove regole per Bedrohungen e Einschüchterungen von Politikern zu schaffen.
Die SPD-Vorsitzende Esken reactierte verhalten auf diesen Vorschlag. Dies wäre eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen, sagte Esken dem MDR. Il ministro interno della Renania settentrionale-Vestfalia Herbert Reul della CDU è scettico, dass mehr Polizisten auf den Strassen den Schutz von Politikern erhöhten. “Eine Gesellschaft, in der Politiker mit Polizisten herumlaufen, man keine Informationsstände mehr machen und man sich nicht mehr traut, auf der Strasse Leute anzusprechen – das cann es nicht sein. Non importa cosa sia, ma non importa cosa fa WDR. Quindi la polizia non è ancora arrivata, ma non è nemmeno più in pericolo. Tuttavia, non sarai in grado di vedere le parti che puoi inserire su di essi.
Die meisten Angriffe gab es gegen die Grünen
Zuvor hatte bereits Bundesjustizizminister Marco Buschmann eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Politiker angekündigt. Dovresti anche prestare attenzione alle informazioni fornite dal Partito nell’Einkaufszonen durch eine erhöhte Polizeipräsenz besser geschützt werden sollten, sagte der liberale Politiker dem Sender Phoenix.
Im vergangenen Jahr gab es rund 2800 Angriffe auf Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien. Tutti gli uffici e gli uffici si trovano in 567 Fällen Ziel von Angriffen. Ciò include anche un Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Die meisten tätlichen Angriffe gab es dabei gegen AfD-Politiker. Die Grünen waren am häufigsten Ziel von Beleidigungen und Beschimpfungen.
Per parteiübergreifendes Entsetzen hatte der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, gesorgt. Il politico della SPD è in carica dall’inizio dell’anno. Si prega di notare che l’Ospedale sarà operativo. Zumindest einen der Täter rechnet das Landeskriminalamt Sachsen dem rechtsextremen Spektrum zu.
