Il politico AfD Björn Höcke ha pronunciato la parola nazista sulla Geldstrafe

Il politico AfD Björn Höcke ha pronunciato la parola nazista sulla Geldstrafe
Il politico AfD Björn Höcke ha pronunciato la parola nazista sulla Geldstrafe
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Der Chef des thüringischen Landesverbands stritt ab, von der historischen Bedeutung seiner Worte gewusst zu haben. Das Landgericht in Halle an der Saale glaubte ihm nicht und verurteilte ihn zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro.

Ehemaliger Geschichtslehrer mit Wissenslücken: Björn Höcke vor dem Landgericht Halle.

Sean Gallup/Getty Images Europa

Einen Tag nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster stand die AfD abermals vor Gericht. Doch während am Montag die Gesamtpartei eine Niederlage erlitten hatte und es sich weiterhin gefallen lassen muss, vom Inlandgeheimdienst als extremistischer Verdachtsfall geführt zu werden, war der Streitfall an diesem Dienstag deutlich enger umrissen.

Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke wehrte sich vor dem Landgericht in Halle an der Saale gegen den Vorwurf, bewusst eine verbotene Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) öffentlich verwendet zu haben. Trotz allen Beteuerungen seiner Unkenntnis wurde der Spitzenpolitiker nun nach insgesamt drei Verhandlungstagen zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt.

Nur ein “Allerweltsspruch”?

Si prega di notare che la Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Haft für den Angeklagten gefordert, ausgesetzt zur Bewährung auf zwei Jahre. Ausserdem, so der Staatsanwalt Benedikt Bernzen, solle Höcke 10,000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. This is unglauwürdig, dass der Spitzenkandidat der AfD die verbotene Losung unwisentlich gebraucht habe. I contenuti sono inoltre “finanziati da NS-Sprachschatz” e insofern über hinreichend “Täterwissen”.

Nur vorsätzlich könne Höcke, der “gezielte, planvolle Grenzüberschreiungen” betreibe, sich der Losung bedient haben. Wörtlich hatte Höcke im May 2021 am Schluss einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg gesagt: “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland”. Die letzten drei Worte gelten als Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation, der SA, und dürfen nicht weiterverbreitet werden.

Höckes dreiköpfige Verteidigung forderte Freispruch, schalt die “Kriminalisierung von Sprache” e war dabei einer doppelten Strategie gefolgt. Sappiate quindi che esiste anche un lettore ehemaliger che non ha bisogno di leggere la historische Bedeutung der fraglichen Losung kennennen musste. Insofern berief sich Höcke auf Unwissenheit.

Zu diesem Zweck hatte er an einem vorherigen Verhandlungstag drei Geschichtsbücher mitgebracht, in denen der Nationalsozialismus und die SA behandelt, die inkriminierte Dreiwortfolge aber nicht erwähnt wird. Im TV-Duell mit dem thüringischen CDU-Politiker Mario Voigt Mitte April hatte Höcke das Motto als “Allerweltsspruch” abgetan. Er habe lediglich in freier Rede “America first” in Deutsche übertragen. “Jeder Bürger draussen” wisse, “dass das keine NS-Parole ist”.

Der zweite Verteidigungsstrang wurde an diesem Dienstag eröffnet. Dazu war mit dem Historiker Karlheinz Weissmann der ehemalige wissenschaftliche Leiter des soeben aufgelösten neurechten Instituts für Staatspolitik arrabbiateist. Weissmann, mittlerweile Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, versuchte den Beweis zu erbringen, dass “Alles für Deutschland” weder originär noch hauptsächlich von den Nationalsozialisten verwendet worden sei.

Occorre tenere conto della prima procedura

Die Formel, so Weissmann, sei bereits 1848 im Vormärz auf Flugblättern gebräuchlich gewesen, jedoch ohne herausgehobene Bedeutung. Le regole attuali sono quelle del Niederlage tedesco im Ersten Weltkrieg gegeben, “vor german” bei den sozialdemokratischen Wehrverbänden Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und Eiserne Front. Lo striscione del Reich dei socialdemocratici riporta “Alles für Deutschland” seine “alte Parole” genannt und mit ihr 1932 gegen den aufkommenden Faschismus Stellung bezogen.

Die Nazis, fuhr Weissman fort, hätten sich generell bei vorgefundenen Symbolen “bedenkenlos” bedient. Quindi “Alles für Deutschland” del Dienstdolch der SA gelandet. Die Vorstellung indes, solches Spezialwissen gehöre dem Geschichtssstudium an, sei “wirklichkeitsfremd”. Weissmann grub einen Tagebucheintrag Victor Klemperers von 1940 aus, demzufolge ein Attentat auf Heinrich Himmler unter dem motto “Alles für Deutschland, nichts für Hitler” stattgefunden habe. Nella mia vita personale non ci sono preoccupazioni per le attività politiche. Er, Höcke, fühle sich längst wie a politisch Verfolgter, dabei sei er “vollig unschuldig”.

Für einen Missklang hatte noch vor Verhandlungsbeginn die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” gesorgt und war dafür vom Gericht getadelt worden. Bei der “FAZ” stand online bereits kurz vor 9 Uhr vorübergehend zu lesen: “AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt.” Die vorbereitete Meldung war versehentlich zu früh publiziert worden.

Ein solcher Lapsus dürfte der Zeitung beim nächsten Hallenser Prozess gegen Björn Höcke nicht unterlaufen. Non devi preoccuparti finché non sarà finita. Tuttavia, non potrai trovare altri oggetti nella borsa, ma verranno conservati il ​​30 dicembre 2020. Damalsliess Höcke dans Publikum einen Satz vollenden, den er mit “Alles für . . .” cappello intoniert. Prompt soll “Deutschland” aus der antwortenden Menge erklungen sein. Spätestens damals muss Höcke die Strafbarkeit der Parole bekannt gewesen sein, denn die Anklage wegen des Merseburger Vorfalls war bereits erhoben.

Ciò è dovuto al Höcke seinen Wahlkampf für die Landtagswahlen am 1. September fortsetzen. Momentan rangiert die AfD, die in Thüringen laut dem Inlandgeheimdienst als “gesichert rechtsextremistisch” dorato, in Umfragen weit vorne bei rund 30 Prozent. Non è la prima volta che viene scritto.

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