Montag soll es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben. Jetzt schlägt die erste Grenzstadt Alarm.
Ein Sprecher der Stadt Herzogenrath: „Wir sind besorgt, dass Grenzkontrollen den Charakter unserer Region verändern könnten. Es besteht die Gefahr, dass sie eine Belastung für die vielen tausend Bürgerinnen und Bürger beider Länder darstellen und sich auch wirtschaftlich negativ auswirken.“
Zwei Relikte der Mauer, die die Grenze zwischen Herzogenrath (Deutschland) und Kerkrade (Niederlande) früher markierte
Foto: Oliver Berg/dpa
In Herzogenrath (Bürgermeister ist Benjamin Fadavian, 34, SPD) verläuft die deutsch-niederländische Grenze mitten durch die Stadt.
„Viele Menschen aus beiden Städten leben und arbeiten tagtäglich auf der jeweiligen anderen Seite der Grenze oder erledigen grenzüberschreitend Besorgungen“, so der Sprecher.
Die Grenze sei an vielen Stellen nicht sichtbar und fließend. Die Stadt wolle alte Grenzhäuschen und -mauern nicht reaktiviert sehen: „Anstatt die Binnengrenzen der EU wieder aufleben zu lassen, sollten Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen gefunden werden. Was an den Außengrenzen nicht gelingt, kann im Innern kaum nachgeholt werden.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hatte angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen.
Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum mit seinen 29 Staaten und 420 Millionen Einwohnern eigentlich nicht vorgesehen.
In NRW will die Bundespolizei nach eigenen Angaben ab 0 Uhr am Montag mit den Kontrollen beginnen. Ein Sprecher: „Das heißt nicht, dass jeder, der die Grenze überschreitet, kontrolliert wird. Es sind keine Vollkontrollen. Jeder muss sich aber darauf einstellen, dass er ohne Anlass beim Grenzübertritt kontrolliert wird.“ Es gebe keine stationären Kontrollstellen, das Konzept sei mobil.
„Wir werden stichprobenartig, punktuell, und temporär an verschiedene Stellen aus dem fließenden Verkehr heraus Kontrollen durchführen“, heißt es weiter. Für die zusätzlichen Kontrollen seien etwa Streifenwagen, Polizeimotorräder aber auch zivile Fahrzeuge im Einsatz. Der Pendler- und Reiseverkehr solle dabei möglichst wenig beeinträchtigt werden.
