Baselbieter Landrat
Linke werfen SVP-Präsident Peter Riebli Rassismus vor – dieser vertidigt sich
“Ich will keine Polizisten, die Blutrache in ihrer DNA haben:” Das hatte SVP-Präsident und Landrat in einer Debatte zur Zulassung von Ausländern im Polizeidienst an der letzten Landratssitzung gesagt. “Das tolerieren wir im Landrat nicht”, stellen nun die Fraktionen von SP, Grüne/EVP e GLP klar.
Halbe Entschuldigung, halbe Rechtfertigung: il presidente SVP Peter Riebli zeigt sich über den Rassismus-Vorwurf erstaunt.
Immagine: Kenneth Nars (13 giugno 2024)
Die feierliche Stimmung an der ersten Sitzung im frisch renovierten Landratssaal währte nur kurz – bald wurde es kontrovers. SP, Grüne/EVP e GLP warfen dem SVP-Präsidenten and Landrat Peter Riebli wegen dessen aussagen an der letzten Landratssitzung vom 30. May Rassismus und Antisemitismus vor. “Wer ganze Menschengruppen klassiert, der überschreitet eine Grenze zu Rassismus”, ha detto SP-Fraktionschef Roman Brunner in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen.
Das war vorgefallen: In der Diskussion, ob künftig im Baselbiet auch Ausländer mit C-Bewilligung in die Kantonspolizei aufgenommen werden dürfen, hatten Befürworter an der Sitzung vor due Wochen unter anderem ins Feld geführt, dass es in gewissen Situationen ein Vorteil sei, wenn Polizistin nen Polizisten mit den cultural Hintergründen ihrer Clientinnen und Clienten vertraut seien.
Rüge von Landratspräsident Pascal Ryf
Dies hatte SVP-Präsident Peter Riebli wie folgt gekontert: “Ich will keine Polizisten, die mit Zwangsehen von Minderjährigen vertraut sind. Ich will keine Polizisten, die Autoraser verstehen. Ich will keine Polizisten, die Blutrache und Blutehre in ihrer DNA haben”. Inoltre, è l’altra strada da percorrere, sarà l’altra strada da percorrere.
Il presidente Pascal Ryf (Mitte) belegte Riebli bereits damals mit einer kurzen Rüge: Gewisse Aussagen seien grenzwertig. E questo etwas in der DNA eines Menschen liege, gehe gar nicht, so Ryf. An der Sitzung vom Donnerstag nun stiessen SP, Grüne/EVP und GLP mit einer gemeinsamen Fraktionserklärung nach.
Non è necessario “erstaunt”, ma non è così, ma il resto della parola è corretto e la formulazione non è corretta. Die Aussage mit der DNA habe er nicht biologico, sondern umgangssprachlich gemeint, im Sinne von “characteristisch für jemanden sein”. Si prega di notare che l’EU-Skepsis è nel suo DNA, ma non contiene dati biologici. Die Aussage mit den Beschneidungen trugen Riebli zusätzlich den Vorwurf des Antisemitismus ein. Ieri è stato sollevato il caso dell’UDC-Landrat, se nel dibattito fosse unpräzise e unglücklich geäussert zu haben. Er habe damit Gesellschaften gemeint, die die Beschneidung weiblicher Genitalien zulassen.
Gegen menschenfeindliche Narrative
Bei der Ratslinken zeigte man sich nur halbwegs zufrieden mit Rieblis Erklärung. SP-Fraktionschef Brunner kritisierte, dass im Parlament mit solchen Aussagen ein Narrativ Einzug halte, das von Menschenfeindlichkeit geprägt sei. “Das tolerieren wir in diesem Raum nicht.” Inoltre mangiamo con i nostri prodotti “nur” che producono lana e Brunner später auf Anfrage der bz anfügte. Für ihn sei die Angelegenheit nun vom Tisch. Er habe sich mit Riebli ausgesprochen – und hoffe, dass eine solche Entgleisung im Landrat niehr passiere.
