Cosa significa questo in AfD-Verbot? Durch ein Gerichtsurteil erhält die Debatte neue Nahrung

Cosa significa questo in AfD-Verbot? Durch ein Gerichtsurteil erhält die Debatte neue Nahrung
Cosa significa questo in AfD-Verbot? Durch ein Gerichtsurteil erhält die Debatte neue Nahrung
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Der Deutsche Inlandsgeheimdienst darf die AfD weiterhin überwachen. Vedrai la Partei bei den Wählern an Zuspruch. Dascheint mehrere Gründe zu haben.

Es war kein guter Tag für die AfD: Der deutsche Verfassungsschutz, so entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag, darf die Partei weiterhin als “rechtsextremen Verdachtsfall” einstufen. Somit ist eine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Methoden weiterhin möglich. Mit ihrem Entscheid haben die Richter ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022 bestätigt, das die AfD weitergezogen hatte. Una nuova revisione non è ancora arrivata. Dagegen kann die Partei Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen, was sie auch tun dürfte.

Questi sono gli “Anhaltspunkte davvero buoni” dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde etwa von Migranten und Muslimen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet et seien, sagte der Vorsitzende Richter. In futuro non ci saranno allergie, ma l’AfD è il prodotto migliore.

Due milioni di persone possono essere abgewendet

Tuttavia, se la Verfassungsschutz demnächst ein neues Gutachten über die AfD veröffentlichen könnte, in dem die Partei tatsächlich als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft wird. Ob dies politisch allzu viel ändern würde, ist allerdings unklar: Dass eine der tablierten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten würde, erscheint zumindest auf absehbare Zeit ohnehin so gut wie ausgeschlossen. Neue Nahrung erhielte allerdings de Debatte um en mögliches AfD-Verbot.

Ein solches forderten mehrere Grünen-Politiker am Montag erneut. Ob die deutsche Politik gut beraten wäre, ein Verbot anzustreben, ist allerdings auch nach dem Urteil von Münster fraglich, e dies nicht nur, weil dafür zahlreiche rechtliche Hürden zu überwinden wären: Die Anhänger der AfD würden sich ja nicht über Nacht mässigen, wenn die Partei nicht mehr da wäre, sondern sich eher noch weiter radicalkalisieren.

Letzten Endes deve essere die übrigen Parteien die AfD politisch bekämpfen, so verführerisch es ihnen auch erscheinen mag, sich der ungeliebten Konkurrenz durch ein Verbot zu entledigen. E così unaufhaltsam we noch vor einigen Monaten erscheint der Aufstieg der Partei auch nicht mehr: In den Umfragen liegt die AfD last night bei rund 17 Prozent. Riceverai una messa semestrale nel Demoskopen noch deutlich über 20 Prozent. Geht man von einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent aus, hätten sich seit Jahresbeginn due Millionen Deutsche von der AfD abgewendet.

La mia decisione è per le dimensioni vecchie e nuove.

Das ist insofern erstaunlich, als die Partei zwar immer wieder durch Skandale und verbal Aussetzer führender Mitglieder auffällt, sich ihre Anhänger bisher aber eher in ihrer Trotzhaltung bestätigt fühlten, wenn die AfD eine schlechte Presse hatte. Nun scheinen die Skandale auch vergleichsweise gemässigten AfD-Wählern zu viel zu werden; mit der Afäre um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem dubiose Contact nach China vorgeworfen werden, scheint vielen Betrachtern noch einmal eine neue Dimension erreicht worden zu sein.

Hinzu kommt, dass mit Sahra Wagenknechts Partei eine politische Kraft entstehen könnte, die auch AfD-Wähler anspricht, e dass sich die CDU unter Friedrich Merz wieder conservator positioniert.

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