Im Jahresbericht: St.Galler Datenschutz kritisiert Fahrzeugfahndung

Im Jahresbericht: St.Galler Datenschutz kritisiert Fahrzeugfahndung
Im Jahresbericht: St.Galler Datenschutz kritisiert Fahrzeugfahndung
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Eigentlich war die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung in der Februarsession 2024 traktandiert gewesen. Doch dann follow der Kantonsrat der zuständige Kommission, die eine Überarbeitung verlangte. Die Begründung: Die Reaktionen aus den Vernehmlassungen sowie die attuali Rechtsprechung müssten “vertieft berücksichtigt” werden.

C’è una possibile reazione alla guerra quando è soggetta alle normative locali. Dies geht aus dem soeben veröffentlichten Jahresbericht 2023 hervor. Darin wird die geplante Fahrzeugfahndung kritisiert, weil vorgesehen war, neben den Kontrollschildern auch die Personen in den Fahrzeugen bildlich zu erfassen.

“Darauf soll zwingend verzichtet werden”

“Darauf soll zwingend verzichtet werden”, anche se die Fahrzeuginsassinnen und -Insassen dabei verpixelt werden. Eingesetzt würden Tools für die Gesichtserkennung. La Polizei erhalte eine Datensammlung, die überwiegend unbescholtene Bürgerinnen und Bürger betreffe. Dies sei “nicht verhältnismässig”, è la migliore die Gefahr einer totalen Überwachung.

Einwände non è berücksichtigt

Trotz der Einwände der Fachstelle sah die Regierung in der Gesetzesvorlage vor, dass im Kanton St.Gallen “der automatisierte Abgleich mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern zulässig ist”.

È noto che “Fahrzeuge, deren Insassinnen und Insassen sowie die Kontrollschilder” erfasst werden. La data è la data della persona o della persona che vede la Verhinderung e la Verfolgung di Verbrechen e Vergehen.

Bei der Anwendung würden die Aufnahmen laut Vorlage “unverzüglich verschlüsselt”. Poi abbiamo la banca con le ultime informazioni bancarie e abbiamo già pubblicato la Polizei den Zugang zum ganzen Bild.

Die überarbeitete Vorlage steht noch aus. Man wolle, dass sich eine neue Führung im Sicherheits- und Justizdepartement damit beschäftigen könne, hiess es im Februar im Rat.

(nda/rosso.)

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