Corea del Sud: dichiarata la legge marziale! Rivolta davanti al Parlamento | politica

Südkorea unter Schock: In dem ostasiatischen Land droht die Situation zu eskalieren. Nachdem Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht verkündet hat, wurde das Parlament abgeriegelt.

Schwerbewaffnete Spezialeinheiten befinden sich im Gebäude, zudem wohl auch Oppositionspolitiker. Weitere Politiker fordern Zugang zum Parlament, das verhindert die Polizei.

Derzeit befänden sich etwa 190 Abgeordnete im Parlament, berichtet die „BBC“. Hubschrauber sind auf dem Dach des Parlamentsgebäudes in Seoul gelandet.

Parlamentspräsident Woo Won-shik forderte Militär und Polizei dazu auf, Ruhe zu bewahren. In einer Eilabstimmung beschlossen die 190 Politiker, sich dem Präsidenten des Landes zu widersetzen und das von ihm verhängte Kriegsrecht unverzüglich aufzuheben. Insgesamt gibt es 300 Sitze im Parlament.

Yoon müsse gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand aufheben, wenn das Parlament mehrheitlich dafür stimme. Allerdings darf das Parlament während des Kriegsrechts theoretisch nur auf Anweisung des obersten Generals tagen.

Park An-su, oberster General des Landes und Befehlshaber des Kriegsrechts, erklärt: „Alle politischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien und politischen Vereinigungen sowie Versammlungen und Demonstrationen, sind strengstens verboten.“ Auch die Pressefreiheit ist eingeschränkt, Medien werden überwacht.

Im Internet kursieren Fotos von Panzern, die in der südkoreanischen Hauptstadt auffahren. Kim Mi-rim, eine Einwohnerin von Seoul, erklärt gegenüber der „BBC“ dass sie eine Notfallausrüstung gepackt habe, da sie befürchtet, die Situation könnte eskalieren. Frühere Fälle von Kriegsrecht seien immer mit Verhaftungen und Inhaftierungen verbunden, erinnert sie sich.

In der Zwischenzeit stimmen sich die Journalisten in Seoul eng ab und geben sich gegenseitig Ratschläge, wie sie vorsichtig bleiben können. Mit der Verhängung des Kriegsrechts unterliegen alle Medien- und Verlagsaktivitäten einer strengen staatlichen Kontrolle.

Kritik von Opposition

Yoon rief das Kriegsrecht aus, um „Schutz vor Nordkorea“ zu gewährleisten. Allerdings reagierte er damit wohl auf einen Streit über den Staatshaushalt mit der Opposition. Er warf der Opposition vor, die Regierung „gelähmt“ zu haben und ohne Rücksicht auf das „Auskommen“ der Bevölkerung zu handeln.

Yoon beschrieb die Situation so, als stünde Südkorea „am Rande des Zusammenbruchs“. Das Parlament agiere dabei als „Monster, das die liberale Demokratie stürzen will“.

Die oppositionellen Abgeordneten, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine stark reduzierte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt. Yoon erklärte in einer live übertragenen Fernsehansprache, das Parlament sei „ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will“.

Oppositionsführer Lee Jae-myung verurteilte die Ausrufung des Kriegsrechts als „illegal“ und „ungültig“. Lee, der bei der Wahl im Jahr 2022 knapp gegen Yoon verloren hatte, forderte die Bürger auf, sich ihm im Kampf gegen das Kriegsrecht anzuschließen.

Wie aus Fernsehaufnahmen hervorging, demonstrierten vor dem Parlament in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) Hunderte Menschen gegen die Ausrufung des Kriegsrechts.